Benutzerhandbuch – Quellensammlung

1. Die Quellensammlung Verfassungsreform

Die „Quellensammlung Verfassungsreform“ ist eine Dokumentation zu Verfassungsentwicklung und -reform in Österreich. Ausgangspunkt sind die Materialien der Arbeit des Österreich-Konvents. Der Österreich-Konvent hat in vieler Hinsicht Reformprojekte und politische Debatten der letzten Jahrzehnte zusammengeführt und fortgesetzt. Nicht zuletzt gelang es auch die Verfassungsdiskussion in Österreich entscheidend zu verbreitern.

Im Rahmen der „Quellensammlung Verfassungsreform“ werden die Unterlagen und Materialien des Österreich-Konvents um vorangegangene und begleitende politische und mediale Debatten ergänzt. Dazu kommen die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Themen der Verfassungsreform sowie eine Einbeziehung europäischer und internationaler Entwicklungen. Der acquis des Österreich-Konvents und somit wesentliche Bereiche der Verfassungsentwicklung in der 2. Republik sollen also umfassend erfasst und zugänglich gemacht werden.

Diese Erfassung des historischen, politischen und juristischen Kontexts ermöglicht es, den Prozess der Verfassungsentwicklung aus neuen Perspektiven zu erschließen und die Verfassungsdiskussion zu verbreitern.

Die „Quellensammlung Verfassungsreform“ ist eine frei zugängliche Datenbank.

Eine solche Sammlung wird aber nie abgeschlossen sein. Ziel war es, bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt einen Grundstock aufzubauen. Die Quellensammlung wird aber stetig weiter wachsen. Auch aus diesem Grund ist die Zusammenarbeit mit Partnern unerlässlich. Wenn Sie auf Informationen stoßen, die noch nicht in der Quellensammlung Verfassungsreform zu finden sind, die Ihrer Meinung aber einen Beitrag zu weiteren Verständnis der Materie leisten, freuen wir uns über diesbezügliche Hinweise (quellensammlung@parlament.gv.at) .

In der Parlamentsdirektion wird die Betreuung der Quellensammlung im wissenschaftlichen Dienst von der Abteilung Information und Publikation und der EDV-Abteilung gewährleistet.

2. Inhalte

Die „Quellensammlung Verfassungsreform“ umfasst einerseits die Materialien des Österreich-Konvents und andererseits Dokumente, die extra für die Quellensammlung zusammengestellt wurden.

Gemeinsam ist allen Teilen der Quellensammlung die Erfassung mit Hilfe einer einheitlichen Schlagwortliste.

a. Materialien des Österreich-Konvents

Mit Beginn der Arbeit des Österreich-Konvents wurde für die Unterlagen (Materialien) des Österreich-Konvents ein System entwickelt, dass sich an jenes der parlamentarischen Materialien anlehnt. Dies war auch insofern geboten, als damit die Konventsmaterialien im System des Parlaments integriert werden konnten. Aus diesem Grund tragen alle Unterlagen in der Kopfzeile eine Signatur, die eine Zuordnung ermöglicht. Grob wurden für die einzelnen Organe des Konvents folgende Arten von Materialien erstellt:

Endbericht des Österreich-Konvents (ENDB-K)

Präsidium

Protokolle des Präsidiums (P-PR-K)

Präsidiumsvorlagen (PRVOR-K)

Konvent

Tonbandabschriften des Konvents (KSITZ)

Plenarvorlagen (PVORL-K)

Ausschüsse

Mandate an die Ausschüsse (MAND-K)

Beschlussprotokolle der Ausschüsse (je nach Ausschuss unterschiedlich)

Ausschussvorlagen (AVORL-K)

Ausschussberichte (AUB-K)

Stellungnahmen zu Ausschussberichten (STN-K)

Externe Positionspapiere (POSP-K)

Die Materialien des Österreich-Konvents sind alle im Volltext abrufbar und darüber hinaus thematisch über die Schlagworte erschlossen.

b. Quellensammlung

Unterlagen, die extra für die Quellensammlung erfasst wurden, also die Quellensammlung im engeren Sinn, sind aus urheberrechtlichen Gründen vorrangig in Form von genauen Quellenangaben erfasst. Die Verschlagwortung soll helfen, rasch und umfassend die wesentlichen Hinweise zu einer Verfassungsfrage zu erhalten. Damit wird ein wesentlicher Teil der Recherche maßgeblich erleichtert. In der Parlamentsbibliothek sind jedoch alle Dokumente der Quellensammlung auch in Papierform und damit sozusagen im Volltext zugänglich.

Die Bestandteile der Quellensammlung im engeren Sinn werden in folgende Kategorien eingeteilt:

Organisation

Diese Rubrik dient der Darstellung der Vorschläge zur Einrichtung und Organisation des Österreich-Konvents und bezieht sich in erster Linie auf die Diskussion vor der Einsetzung des Konvents bzw. vor der Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Österreich-Konvents.

Grundlagen

bezeichnet Unterlagen vergangener Reformprojekte (z. B. „Bundesstaatsreform“). Ebenso werden Grundlagenwerke zu Verfassung und Verfassungsrecht in Österreich (z. B. Lehrbücher, Kommentare) erfasst. Weiterführende Analysen oder eine Zusammenschau der Ergebnisse spezifischer Reformbemühungen findet man jedoch unter der Rubrik „Wissenschaft“. In der Regel umfassen die Einträge die Quellenangabe und die Verschlagwortung, nach Möglichkeit werden auch abstracts zur Verfügung gestellt und wo vorhanden eine direkte Verknüpfung mit Beratungen des Österreich-Konvents hergestellt.

Wissenschaft

In dieser Kategorie sind zum einen Beiträge und Monographien, die konkret im Konvent verwendet wurden, erfasst. Ebenso werden Texte, die weiterführende Informationen zu Themen des Konvents beinhalten, und Arbeiten, die sich mit dem Konvent und seiner Arbeit auseinandersetzen, in die Quellensammlung aufgenommen. Auch hier werden die genaue Quellenangabe, Verschlagwortung und Verfasser/innen wiedergegeben. Nach Möglichkeit werden auch abstracts zur Verfügung gestellt und wo vorhanden eine direkte Verknüpfung mit den Materialien des Österreich-Konvents hergestellt.

Hinweis: Auch im Bereich Grundlagen sind wissenschaftliche Publikationen erfasst (siehe zuvor).

Judikatur

Entscheidungen, Beschlüsse von Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof sowie Urteile des Obersten Gerichtshofes, des deutschen Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes, die für Beratungen des Konvents von Bedeutung waren, sind in dieser Rubrik abrufbar. In abstracts werden die für Konventsarbeit wesentlichen Stellen wiedergegeben (Rechtssätze) und mit der jeweiligen Sitzung bzw. Berichten der entsprechenden Konvents-Ausschüsse verknüpft. Die Zitierweise folgt in dieser Rubrik den allgemeinen Abkürzungs- und Zitierregeln der österreichischen Rechtssprache (AZR).

Staatliche Institutionen

In dieser Kategorie finden Sie Debatten, Stellungnahmen und Vorhaben von Landtagen, Landesregierung, Bundesministerien und der Europäischen Union. Die Einträge umfassen die Quellenangabe, thematische Verschlagwortung und wo möglich den Volltext bzw. den entsprechenden Internet-link.

Medienberichterstattung

Diese Kategorie umfasst die Berichterstattung und Diskussion über die Arbeit des Österreich-Konvents in österreichischen (und internationalen) Medien v. a. für die Laufzeit des Konvents. Es wurde jedoch versucht, auch die Debatte bis zur Einsetzung des Konvents abzubilden. IdR umfassen die Einträge die genaue Quellenangabe und die Verschlagwortung entsprechend der Schlagwortliste. Die Artikel selbst sind im Volltext über die entsprechenden Zeitungsarchive abrufbar, die Benutzung vor Ort ist in der Parlamentsbibliothek möglich. Die Austria Presse Agentur hat überdies alle apa-Meldungen, die älter als ein Monat sind, im Volltext zur Verfügung gestellt. Gleiches gilt für alle Meldungen der Parlamentskorrespondenz.

Veranstaltungen und Initiativen

Während der Österreich-Konvent tagte, fand eine Vielzahl von Veranstaltungen statt, es wurden sogar eigene Initiativen gegründet (z. B. Bürgerkonvent, Expertengruppe des Ökumenischen Rates). Diese Rubrik umfasst Hinweise auf Aktivitäten und Veranstaltungen und soweit zugänglich Veranstaltungsberichte und Veröffentlichungen dazu.

Unterlagen von Parteien

In dieser Rubrik werden Unterlagen erfasst, die Parteipositionen wiedergeben. Dies kann in Form von Parteipublikationen (Zeitschriften, Bücher) aber z. B. auch in Form von Pressekonferenzen geschehen. In manchen Bereichen ist es auch gelungen, den Prozess der parteiinternen Willensbildung nachzuvollziehen. Der Dank gilt gerade für den letztgenannten Bereich den Parlamentsparteien, die ihre Unterlagen zur Verfügung gestellt haben. Die Einträge umfassen meist Quellenangaben und eine Verschlagwortung – Volltexte werden im Internet nur in Ausnahmefällen zur Verfügung gestellt – aber auch hier ist die Papierversion der jeweiligen Unterlagen in der Parlamentsbibliothek zugänglich.

3. Hinweise zur Schlagwortliste:

Die Schlagwortliste wurde speziell für den Österreich-Konvent entwickelt und für die Anliegen der Quellensammlung weiter verfeinert. Sie unterteilt sich in Hauptschlagworte und so genannte Unterschlagworte, die eine noch detaillierter Erfassung ermöglichen. Prinzipiell ist jedes Dokument mit zumindest einem Hauptschlagwort versehen. Wo notwendig und sinnvoll wurden auch mehrere Haupt- und Unterschlagworte vergeben.

Hinweise zu ausgewählten Schlagwörtern:

"Bundesverfassung"

Das Hauptschlagwort "Bundesverfassung" wird für Dokumente vergeben, in denen auf die Bundesverfassung in ihrem gesamten Umfang bzw. ihrer gesamten Bedeutung Bezug genommen wird.

Die Spezifikation "Verfassungsentwicklung" wird für Dokumente vergeben, in denen auf Geschichte und Entwicklung der Bundesverfassung eingegangen wird. Davon sind auch abgeschlossene Verfassungsreformprojekte erfasst.

Die Spezifikation "Verfassungsrang" ist im Zusammenhang mit der Bereinigung des Bundesverfassungsrechts bzw. der Anwendung von Europarecht und Völkerrecht in Österreich zu verstehen. Sie bezieht sich also insbesondere auf Dokumente, die den Rang einer Rechtsnorm problematisieren (vgl. die Stufenbautheorie).

Die Spezifikation "Verfassungsreform" wird für Dokumente vergeben, in denen Verfassungsreformen angedacht bzw. gefordert werden.

"Europäische Integration"

Das Hauptschlagwort "Europäische Integration" bezieht sich vorrangig auf die Europäischen Gemeinschaften (EG) und die Europäische Union (EU). Es wird im Rahmen der Quellensammlung aber auch für andere europäische Organisationen und Verträge (z. B.: Europäische Menschenrechtskonvention) vergeben. Ebenso werden Dokumente, die einen Rechtsvergleich beinhalten oder auf Verfassungsfragen in anderen europäischen Staaten eingehen, mit diesem Schlagwort bezeichnet.

"Spezielle Verwaltungsbereiche"

Dieses Hauptschlagwort bezieht sich auf jene Bereiche der Hoheitsverwaltung, die in der österreichischen Bundesverfassung speziell geregelt werden, also z. B. Privatwirtschaftsverwaltung, Schulverwaltung etc.

"Verwaltungseinrichtungen - besondere"

Dieses Hauptschlagwort bezieht sich insbesondere auf neuere, unabhängige Verwaltungseinrichtungen und Regulatoren. Ebenso werden unter diesem Hauptschlagwort auch ausgegliederte Rechtsträger erfasst.

"Völkerrecht"

Mit diesem Schlagwort werden Dokumente versehen, die sich auf das Verhältnis von Bundesverfassung und Völkerrecht beziehen. Damit ist auch Österreichs Mitgliedschaft in internationalen Organisationen umfasst.